Steuerfahnder am IRT?

Nun kommt — von unerwarteter Seite — vielleicht doch noch etwas Licht ins Dunkel des Finanzskandals, der letztlich wahrscheinlich zur Abwicklung des Instituts für Rundfunktechnik (IRT) führen wird: Nach Medienberichten waren Fahnder im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I vor Ort am Institut.

Die »Süddeutsche Zeitung« — in Sachen IRT stets gut informiert — veröffentlichte hierzu einen aktuellen Artikel: Es habe eine Razzia vor Ort am IRT gegeben. Die Staatsanwaltschaft hat demnach im Zuge steuerstrafrechtlicher Ermittlungen Räume des IRT durchsucht.

Auf SZ-Anfrage habe der Bayerische Rundfunk (BR) bestätigt, der Verdacht richte sich gegen ehemalige Mitarbeiter des IRT und einen früheren Patentanwalt.

Nach SZ-Informationen steht das neue Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Patentrechtsstreitigkeiten von 2017 (Infos), schreibt die Zeitung.

Vorgeschichte

Der Kern der Auseinandersetzung im IRT-Finanzskandal ist rasch erläutert: Ein Patentanwalt soll gemeinsam mit dem in Italien angesiedelten Patentverwerter Sisvel gegenüber dem IRT die Höhe der Einnahmen aus bestimmten IRT-Patenten verschleiert und große Teile der Patenterlöse selbst eingestrichen haben. So lautete der Vorwurf der Kläger, den sowohl der Patentanwalt wie Sisvel bestritten. Beim IRT und seinen Gesellschaftern hatte das Ganze angeblich über Jahre hinweg niemand bemerkt.

Schließlich wurde der Rechtsweg beschritten, der Patentanwalt wurde in Untersuchungshaft genommen, Staatsanwälte und Kripo wurden aktiv, es wurden ein Straf- und ein Zivilprozess eingeleitet. Da konnte man als Außenstehender schon vermuten, dass die Vorwürfe nicht völlig aus der Luft gegriffen waren. Und da das IRT gemeinsam von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland, Österreich und der Schweiz getragen wird, hätte man sich als Bürger eines dieser Länder eine tiefgehende, saubere, vollständige Aufklärung und Aufarbeitung des Sachverhalts gewünscht.

Im Zivilverfahren wurde aber ein Vergleich vereinbart (weitere Infos) — und gleich auch noch Stillschweigen über dessen genauen Inhalt. Es sah also ganz so aus, als würde der Finanzskandal rasch unter den Teppich gekehrt.

Jüngste Entwicklungen

Nun kommt es auf Initiative der Staatsanwaltschaft München I, die aber keine weiteren Angaben macht, infolge der steuerstrafrechtlichen Ermittlungen nun vielleicht doch noch zu einer zumindest teilweisen Aufarbeitung: Es sei denn, es kommt erneut zu einem Vergleich und Stillschweigenvereinbarung …

Das IRT ist ohnehin schon in den Brunnen gefallen: Das renommierte Institut wird aller Voraussicht nach abgewickelt (mehr Infos).

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