Digitale Souveränität für Europa

Für den Aufbau dieses digitalen öffentlichen Raumes empfiehlt sie in dem gleichnamigen Impuls von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften eine ambitionierte europäische politische Initiative, realisiert von einer breiten Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Die Corona-Krise zeigt, wie nützlich digitale Plattformen sind. Sie ermöglichen es, physisch auf Abstand, aber virtuell in Kontakt zu bleiben, sei es für den digitalen Unterricht, im Arbeitsleben oder privat. Ebenso deutlich wurden Abhängigkeiten Europas im digitalen Raum. Führende digitale Plattformen werden von nicht-europäischen Unternehmen bereitgestellt. Gleiches gilt für die leistungsfähigsten Dateninfrastrukturen. Europa und seine Bürgerinnen und Bürger haben kaum gestaltenden Einfluss auf den digitalen öffentlichen Raum und damit über eine Infrastruktur, die zentral ist für das gesellschaftliche Leben, die politische Willensbildung, die individuelle Freiheit und Privatsphäre sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

Die Projektgruppe schlägt den Aufbau eines digitalen Ökosystems vor, das europäischen Werten wie Offenheit und Vielfalt folgt. Ihr Impulspapier »European Public Sphere – Gestaltung der Digitalen Souveränität Europas« beschreibt den Weg zu einem solchen digitalen Raum, in dem eine Vielfalt an Angeboten mit fairen und transparenten Zugangs- und Nutzungsbedingungen entstehen kann.

Digitale Infrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge

Im Gegensatz zu Gesundheit, Bildung oder Verkehr wurde die digitale Infrastruktur bislang nicht als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge begriffen. Für einen offenen digitalen Raum wird aber eine Grundinfrastruktur – quasi ein frei zugängliches digitales Straßen- und Wegesystem – benötigt. Notwendig ist deshalb eine koordinierende Rolle von Seiten des Staates. Zum initialen Aufbau eines europäischen, offenen digitalen Ökosystems braucht es staatliche Förderung, flankiert von europäischer Regulierung.

Europäische Werte im Technologie-Design

Technologie ist nie neutral, sondern immer beeinflusst von der Umgebung, in der sie entstand. Europa hat sich auf Werte wie die Würde des Menschen, Selbstbestimmung, Pluralität, Offenheit, Privatheit, Sicherheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit verpflichtet. Aufgabe der European Public Sphere ist es, diese Werte in Grundsätze für die Gestaltung von Technologien umzusetzen.

Technologie-Strategie für große Vielfalt

Modularität, Interoperabilität und Offenheit sollen die Technologie der European Public Sphere prägen: Im Gegensatz zu heutigen monolithischen, geschlossenen Plattformen entstehen in der EPS Technologien, die aufgrund offener Standards einfach wiederverwendet, dezentral weiterentwickelt und optimal mit anderen Technologien kombiniert werden können. Solche Basistechnologien und Anwendungsbausteine ermöglichen eine Vielfalt an Geschäftsmodellen, Plattformen und Produkten in allen Branchen und Bereichen, beispielsweise digitaler Bildung, E-Government und gesamteuropäische Medien.

Digital-Agentur und unabhängige Allianz

Neben einer öffentlich-rechtlichen koordinierenden Einheit, beispielsweise einer Europäischen Digitalagentur beziehungsweise eines Agenturnetzwerks, schlägt die Expertengruppe eine unabhängige, genossenschaftlich organisierte »European Public Sphere Alliance« vor. Diese steht Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft und anderen öffentlichen Einrichtungen offen. Ihre Mitglieder entwickeln gemeinsam Technologie-Komponenten, auf deren Grundlage sowohl nicht-kommerzielle Angebote als auch privatwirtschaftliche Produkte gestaltet und vermarktet werden.

Die neuen Angebote sollen nicht existierende ersetzen, sondern gut funktionierende, vertrauenswürdige Alternativen bieten. »Wenn Europa jetzt kraftvoll handelt und eine ambitionierte Initiative startet, kann ein öffentlicher digitaler Raum entstehen, der faire Zugangs- und Nutzungsbedingungen bietet, den öffentlichen Diskurs stärkt und die identitätsstiftende Pluralität Europas sicherstellt«, sagt BR-Intendant Ulrich Wilhelm. Henning Kagermann ergänzt: »Wir wollen digitale Souveränität stärken – also die Selbstbestimmung Europas als Rechts- und Wertegemeinschaft und jedes einzelnen Nutzers. Wohlgemerkt, digitale Souveränität sichern wir durch Offenheit und Wahlfreiheit. Jeder kann sich am Aufbau des europäischen digitalen Raums beteiligen, der europäische Werte beachtet.«

Das Impulspapier der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften geben Henning Kagermann (Vorsitzender des acatech Kuratoriums) und Ulrich Wilhelm (Intendant des Bayerischen Rundfunks und Mitglied des acatech Kuratoriums) heraus. Mitglieder der Projektgruppe sind:

• Markus Haas, CEO Telefónica Deutschland
• Thomas F. Hofmann, Präsident der Technische Universität München
• Paul-Bernhard Kallen, CEO Hubert Burda Media
• Johannes Meier, Beiratsvorsitzender Cliqz GmbH
• Jan-Hendrik Passoth, Technische Universität München, Munich Center for Technology in Society

Viele weitere Impulsgeberinnen und -geber und Fachleute aus Wirtschaft und Wissenschaft haben das Projekt unterstützt. Das Papier der Projektgruppe ist ein Impuls an die Politik, die Initiative zur Gestaltung einer European Public Sphere noch unter der Ratspräsidentschaft von Deutschland aufzugreifen.