Podiumsdiskussion: Öffentlich-Rechtlich und marktkonform — (wie) geht das?

Der Branchenverband Allianz Unabhängiger Filmdienstleister (AUF) formulierte in seiner Veranstaltungsankündigung: »Öffentlich-rechtliche Töchter sind gemäß Rundfunkstaatsvertrag zu Marktkonformität verpflichtet. Den Sendern obliegt die Verantwortung, entsprechenden Einfluss auf Ihre Töchter zu nehmen. Den Rechnungshöfen obliegt die Kontrolle auf Marktkonformität.«

Aus der Sicht des Verbands AUF und auch aus der Sicht einiger nicht darin organisierter, anderer Dienstleister aus dem Produktionsbereich, werden die eingangs wiedergegebenen Vorgaben allerdings derzeit nicht eingehalten. Auch andere Verbände sehen hier Handlungsbedarf. Sie alle monieren Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten im Zusammenspiel der Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Töchtern und auch bei den sonstigen Marktaktivitäten der Sendertöchter, bis hin zur Marktverzerrung.

Kern der Forderungen des AUF ist es, mindestens Quersubventionierungen der Sendertöchter durch ihre aus Rundfunkbeiträgen finanzierten Mütter zu unterbinden und dadurch den freien Wettbewerb zwischen unabhängigen Produktionsunternehmen und solchen, die mit den Öffentlich-Rechtlichen verbunden sind, gerecht zu gestalten. Manche aus dem Lager, dem auch die AUF angehört, gehen so weit zu fordern, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Töchter in die Selbstständigkeit entlassen und selbst gar keine privatwirtschaftlichen Aktivitäten verfolgen sollten.

Die unter anderem vom AUF angeprangerten, verbundenen Unternehmen und deren Mütter bestreiten aber, dass sich die privatwirtschaftlichen Töchter der Öffentlich-Rechtlichen nicht marktkonform verhielten und bestehen darauf, dass die Tochterunternehmen unverzichtbar seien, um den im Rundfunkstaatsvertrag formulierten Auftrag zu erfüllen.

Ein komplexes Thema also, bei dem es viele Akteure mit unterschiedlichen Interessenslagen gibt, von der Politik über die Verbände, die Sender, deren Töchter bis zu den unabhängigen Unternehmen. Eine wirkliche Verständigung oder gar eine tragfähige Lösung des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht und so hat es sich die AUF zur Aufgabe gemacht, das Thema immer wieder auf die Agenda zu bringen und ins Bewusstsein zu rücken — so etwa auch mit der Podiumsdiskussion im Rahmen des Filmfests München.

Dabei ging es um die bisher angerissene Grundsatzfrage, aber auch um zahlreiche weitere Aspekte, die den Markt und dessen Dienstleister beschäftigen. Die AUF fasste das Motto der Veranstaltung so zusammen: »Wissen die Sender-Verantwortlichen, was in ihren Töchtern vorgeht? Nehmen sie Einfluss? Funktioniert die Kontrolle der Rechnungshöfe? Wie prüfen die Rechnungshöfe auf Marktkonformität? Ist die Prüfungstiefe ausreichend? Und inwiefern unterstützt die Vermietung von Kameras und Scheinwerfern oder die Postproduktion von Filmen die Sender bei der Erfüllung ihres gesellschaftlichen Auftrags, der Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung vorsieht«. 

Mit diesen Themen beschäftigte sich also das Panel der AUF-Veranstaltung, die rund 50 Teilnehmer in die Blackbox des Münchener Veranstaltungszentrums Gasteig lockte. Auf dem Podium diskutierten:

• Ingelore König (MFFV-Vorstand, Geschäftsführerin und Produzentin der Kinderfilm GmbH)
• Prof. Rupprecht Podszun (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht der Uni Bayreuth)
• Dr. Thomas Goppel (CSU-Politiker und Rundfunkrat)
• Achim Rohnke (Geschäftsführer Bavaria Film GmbH und VTFF-Vorstand)
• Hans-Peter Siebenhaar (Journalist)
• Martin Ludwig (AUF-Vorstand, Ludwig Kameraverleih)

DWDL-Chefreporter Torsten Zarges moderierte die Veranstaltung, zum Auftakt der Veranstaltung gab es einen kurzen Vortrag von Dr. Michael Neubauer, Geschäftsführer des Berufsverbands Kinematografie (BVK), in dem dieser die Kernthemen noch einmal umriss und die Haltung seines Verbands darlegte.

Keynote

Neubauer blickte zurück auf das vergangene Jahr und ging unter anderem auf die Frage ein, ob sich die Lage für die Privatwirtschaft im Produktionsbereich etwas entschärft habe. Für ihn ist die Antwort klar: Es hat sich nichts verbessert.

Aus seiner Sicht haben sogar im Gegenteil die Sender mit ihren Tochterunternehmen noch größere, signifikante Marktanteile in Marktbereichen errungen, in denen sie seiner Ansicht nach nichts zu suchen haben: Seit langem schon im Rental- und nun auch zunehmend im Post-Markt. Konkret nannte er Firmen wie das Postproduktion-Unternehmen D-Facto Motion und den Verleiher Cine-Mobil, Studio Berlin Adlershof und Studio Hamburg, die Teil des öffentlich-rechtlichen Beteiligungsnetzwerks sind und wesentlich von dieser Zugehörigkeit profitierten.

So habe sich die Praxis eingeschlichen, dass Projekte quasi automatisch an Sendertöchter vergeben würden. Hier fordert Neubauer die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung. Einziger Lichtblick aus Sicht des BVK-Geschäftsführers: Die Kontrollgremien der Sender sähen mittlerweile etwas genauer hin. Sie täten mithin stellenweise das, was sie eigentlich schon lange tun sollten: prüfen und kontrollieren.

Dr. Neubauer schlug in seiner Keynote noch den einen oder anderen Bogen und merkte auch an, dass die Senkung des Rundfunkbeitrags um 42 Cent ein Witz sei und die Weltfremdheit der an dieser Entscheidung beteiligten Gremien zeige. Besser hätte man aus der Sicht Neubauers dieses Geld verwendet, um Werbefreiheit oder bessere Produktionsbedingungen bei den Öffentlich-Rechtlichen zu finanzieren.

Außerdem geißelte er ganz allgemein die Dominanz der Öffentlich-Rechtlichen im Produktionsmarkt, die auch zu Seilschaften und Blacklisting führe.

Podiumsdiskussion

Moderator Torsten Zarges nahm den thematischen Faden von Dr. Neubauer auf und bat den Verleiher Martin Ludwig, anhand einiger Zahlenbeispiele aufzuzeigen, wie sich für ein Rental-Unternehmen im Produktionsbereich die Marktsituation darstelle. Ludwig führte aus, dass die Branche mittlerweile längst mit Preisen arbeite, die nahezu 40 % unter dem lägen, was aus Unternehmersicht angemessen wäre. Dafür macht Ludwig unfaire Wettbewerbsbedingungen verantwortlich: Die mit den öffentlich-rechtlichen Sendern verbundenen Unternehmen im Produktionsmarkt würden protegiert und mit finanziellen Vorteilen bedacht, die es ihnen ermöglichten, fast immer günstiger anzubieten, als die privatwirtschaftliche Konkurrenz das könne. So entwickle sich eine Preisspirale nach unten, der Markt werde verzerrt.

Moderator Torsten Zarges wandte sich an Ingelore König mit der Frage, ob sie denn als Produzentin streng kostenorientiert arbeite oder bei der Auswahl der technischen Produktionsdienstleister auch andere Faktoren eine Rolle spielten, etwa Qualität oder Zuverlässigkeit. »Ich kenne keinen Produzenten, der sagt, "die Kosten sind mir egal"«, konstatierte Ingelore König und betonte, dass sie als Geschäftsführerin einer Produktionsfirma eben unternehmerisch handeln müsse, wenn gleich sie sehr wohl wisse, »dass man nicht gleichzeitig das Billigste und das Beste haben kann.«

Die Kinderfilm GmbH, deren Geschäftsführerin Ingelore König ist, kann als sendernah eingestuft werden. Sie gehört jeweils zur Hälfte der MDR-Tochter Drefa und der Tellux, deren Mehrheitsgesellschafter wiederum zur katholischen Kirche gehören. Im MDR-Beteiligungsbericht 2013 steht zur Kinderfilm GmbH: »Die Kinderfilm GmbH produziert hauptsächlich für die öffentlich-rechtlichen Sender.« Also sind ARD-Anstalten und ZDF die wesentlichen Kunden des Unternehmens. Genauer spezifiziert werden dann die Anteile von Kika und MDR an den Umsätzen der Kinderfilm GmbH: »Gemessen an den Umsatzerlösen im Geschäftsjahr 2013 beträgt der Anteil der Kika/MDR-Umsätze 14 %. Im Geschäftsjahr 2014 wird er voraussichtlich fast 30 % erreichen. Damit sind MDR und Kika Kernkunden der Kinderfilm GmbH.« Ganz unabhängig kann Frau König da bei der Wahl ihrer Partner vielleicht doch nicht agieren.

Achim Rohnke ist Geschäftsführer der Bavaria (Anteilseigner: 33,35 % WDR Mediagroup GmbH, 16,67 % Bavaria-Filmkunst GmbH (hinter der der BR steht), 16,67 % LfA-Gesellschaft für Vermögensverwaltung mbH, 16,67 % SWR Media Services GmbH, 16,64 % Drefa Media Holding GmbH). Rohnke ist somit ebenfalls Repräsentant einer jener Firmen, der die AUF vorwirft, den Markt zu verzerren, was der Bavaria-Geschäftsführer von sich weist. Er sieht die Gründe für den Preisverfall und die Probleme im Markt anderswo, nämlich darin, dass man sich in reifen Märkten bewege, dass das Produktionsvolumen insgesamt sinke, dass die Budgets kleiner würden und es Überkapazitäten gebe. So seien die Marktgegebenheiten eben, und »man kriegt eben heute nicht mehr die Preise, die irgendwer vor 30 Jahren in eine Preisliste geschrieben« habe, so Rohnke sinngemäß. Bei dieser Einschätzung der aktuellen Marktparameter werden Rohnke sicher die meisten in der Branche zustimmen, sogar die meisten AUF-Mitglieder.

Den Schlussfolgerungen allerdings, die Achim Rohnke hieraus als logisch und zwingend für die Bavaria und ihre Töchter, wie etwa das Rental-Unternehmen Cine Mobil ableitet, stimmen die unabhängigen Produktionsunternehmen nicht zu. Die Bavaria müsse eben, wie andere Marktteilnehmer auch, ihre Effizienz durch Wachstum in bestimmten Bereichen steigern und den Kundenbedürfnissen folgen, etwa mit Niederlassungen an vielen Orten, so Rohnke. Dem halten seine Gegenspieler entgegen, dass das nicht die Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen sei, dass sie damit Marktdominanz erreichten und den Markt verzerrten.

Das wiederum lässt Rohnke nicht gelten und verweist auf eine VTFF-Umfrage, laut der etwa die Bavaria-Tochter Cine Mobil lediglich einen Marktanteil von rund 10 % auf sich vereine und in einem Markt mit 40 bis 50 Anbietern agiere — von Dominanz könne da ja wohl keine Rede sein. Diese Zahlen wiederum will die AUF nicht gelten lassen, hält sie für geschönt, methodisch auf ein bestimmtes Ergebnis hin optimiert und sieht im Rental-Bereich den Marktanteil der Cine Mobil bei öffentlich-rechtlichen Produktionen in der Größenordnung von 80 %, bei anderen Produktionen in der Größenordnung von 40 %.

Weil man einen solchen Krieg der Zahlen in einer Podiumsdiskussion nicht aufklären kann, lenkte Moderator Zarges die Diskussion in andere Bahnen.

Prof. Rupprecht Podszun, der den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht an der Uni Bayreuth inne hat, bezweifelte in seinen Ausführungen, dass die Kontrollgremien bei den Öffentlich-Rechtlichen ausreichend gut funktionieren. Aus seiner Sicht müssten zusätzliche Instanzen und Sicherungen existieren, um eine gerechte Wettbewerbsstruktur zu erhalten. Podszun warf die Frage auf, ob man den Produktionsmarkt in Deutschland realistisch gesehen nicht eher wie die Bereiche Post oder Telekom betrachten müsse, weil eben der Staat hier direkt und indirekt sehr stark präsent sei und mitwirke.

Auch CSU-Landtagsmitglied Dr. Thomas Goppel sieht die Öffentlich-Rechtlichen — zumindest nach seiner eigenen Einschätzung — durchaus kritisch — was für einen Rundfunkrat natürlich eine interessante Aussage ist. Er warf dann tatsächlich auch ganz grundlegende Fragen auf. So etwa, ob es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der heutigen Zeit überhaupt noch in der Form brauche, die nach dem Krieg sinnvoll war, um einen politisch unabhängigen Rundfunk zu gründen.

Mit Geld, das ursprünglich für ein hohes Produktionsvolumen und eine hohe Themenvielfalt und Inhaltsbandbreite vorgesehen war, würden bei den Öffentlich-Rechtlichen mittlerweile ganz andere Dinge finanziert, kritisierte Goppel. Er ist der Meinung, dass auch durchaus diskutiert werden müsse, ob man die Gebührenfinanzierung überhaupt noch brauche und man nicht andererseits ganz generell wieder viel mehr Vielfalt und Qualität von den ÖR-Sendern einfordern müsse.

Medienjournalist Hans-Peter Siebenhaar, der in seinem Buch »Die Nimmersatten« die These vertritt, dass sich Deutschland das teuerste und ineffizienteste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt leiste, wünscht sich ebenfalls mehr Transparenz und Kontrolle, fürchtet aber, dass sich am grundsätzlichen Problem wohl nur wenig ändern werde — auch deshalb, weil es an mutigen Medienpolitikern fehle, die etwas bewegen wollten. Das könne man auch sehr gut an aktuellen Skandalen ablesen, etwa dem, dass Thomas Gottschalk vom WDR nach dem vorzeitigen Ende von »Gottschalk live« noch ein Ausfallhonorar in Millionenhöhe erhalten habe — und niemand intervenierte.

Hier könnte man — auch mit Bezug auf die Kontrolle innerhalb der öffentlich-rechtlichen Konstrukte — aus Sicht von film-tv-video.de etwa auch an den Kika-Skandal erinnern, bei dem der MDR jahrelang nicht bemerkte, dass ein spielsüchtiger Mitarbeiter den Kika mit Luftrechnungen betrog.

Auch an dieser Stelle stellt sich für Prof. Rupprecht Prodszun die Frage nach einer effektiveren Kontrolle bei den Öffentlich-Rechtlichen, denn jene, die letztlich alles bezahlen, also die Gebührenzahler, erfahren aus seiner Sicht gar nichts über die Finanzierungs- und Ausgabenstrukturen der Sender. Mehr Transparenz sei erforderlich.

Diesen Themenkomplex konterte Achim Rohnke mit Ausführungen dazu, wie intensiv die Bavaria kontrolliert werde und dass es am 7.7.2015 erstmals eine Bilanzpressekonferenz des Unternehmens gebe.

Siebenhaar wies darauf hin, dass die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland rund 160 kommerzielle Töchter unterhielten, aber beispielsweise nur rund 70 Radioprogramme, was er für symptomatisch hält. Der Medienjournalist fordert ganz konkret eine Zusammenlegung und vollständige Privatisierung von Bavaria und Studio Hamburg — auch mit dem Argument, dass es heutzutage gar keiner öffentlich-rechtlichen Produktionstöchter mehr bedürfe, weil auch Privatunternehmen den Sendern alles anbieten könnten, was diese brauchen, um ihren Auftrag zu erfüllen. Siebenhaars Fantasie reicht aber noch wesentlich weiter: Er findet, man könnte ARD und ZDF fusionieren, weil es heute keinen vernünftigen Grund für eine solche Vielzahl öffentlich-rechtlicher Medienangebote mehr gebe.

CSU-Mann Thomas Goppel forderte schlussendlich eine Diskussion, die auch nicht Halt machen dürfe an jenen Stellen, an denen es für alle Beteiligten unbequem werde, denn seiner Meinung nach fordern alle »massive Veränderungen«, nehmen für sich aber gerne die Vorteile des Systems mit. Nebenbei erwähnte der amtierende BR-Rundfunkrat Goppel, dass Fragen, wie sie etwa bei der AUF-Podiumsdiskussion gestellt würden, im Rundfunkrat gar nie thematisiert würden. 

Nach großen Änderungen im System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in naher Zukunft klingt all das nicht. Da bleibt es wohl auch in diesem Jahr bei dem Wunsch, den Ingelore König formulierte, als sie sagte, dass endlich wieder mehr Geld ins Programm fließen möge. Zumindest in diesem Punkt waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion einig.

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